In einem Artikel vom 301.2012 berichtet die "Financial Times Deutschland" über eine Rüge der EU-Kommission am deutschen Ehegattensplitting und Betreuungsgeld.

Darin kann man den massiven Versuch einer Einmischung in innerstaatliche Regelungen sehen. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin stellen wir dazu folgenden Aufsatz zur Diskussion:

 

EU-Kommission gegen deutsches Ehegattensplitting und Betreuungsgeld

(Christliches Forum/Felizitas Küble) Wie die FTD – also „Financial Times Deutschland“ - in ihrer Web-Ausgabe vom 30.1.2012 – berichtet, hat sich unser Land eine massive Rüge aus Brüssel eingehandelt: Die EU-Kommission kritisiere dem Bericht zufolge die sog. „Herdprämie“, gemeint ist das geplante (freilich ohnehin finanziell sehr bescheiden angesetzte) Betreuungsgeld für jene Mütter, die ihre Kleinkinder zuhause erziehen.

Die EU-Kommision läßt die Deutschen nunmehr wissen, daß diese staatliche Hilfe „Fehlanreize“ setze, indem sie die „Erwerbsbeteiligung“ von Frauen gefährde. – Also: Frauen ab in die Fabrik, ob sie wollen oder nicht, ob es schon Millionen Arbeitslose gibt oder nicht.

Damit werden Mütter - bei Licht betrachtet - letztlich zu Gebärmaschinen erniedrigt, die ihre Kinder zwar zur Welt bringen dürfen, aber möglichst nicht selber betreuen und erziehen sollen, sondern dies staatlichen Einrichtungen überlassen. Damit wird der Druck zur Fremderziehung erhöht. Die sonst gern so vielzitierte „Selbstbestimmung“ und „Wahlfreiheit“ der Frau spielt plötzlich keine Rolle mehr.

Die Brüsseler Kritik am staatlichen Zuschuß für nicht-erwebstätige Mütter geht aus einem Bericht der Deutschen Vertretung in Brüssel hervor, wie FTD erläutert. Darin heißt es, die ab 2013 geplante Geldprämie von monatlich 150 Euro sei „kontraproduktiv für die Erwerbsbeteiligung von Frauen“.

Dabei ist diese Summe – oder sollte man Sümmchen sagen? – ohnehin nur ein sehr mageres Taschengeld, zumal angesichts der Tatsache, daß ein Kita-Platz den Staat jeweils rd. 1000 Euro Zuschuß kostet. Selbst bei „traumhaften“ 500 Euro Betreuungsgeld wäre auch dies nur die Hälfte dessen, was die Fremdbetreuung verschlingt, die überdies dem Wohl der Kinder nicht dienlich ist (dem der Mütter auch nicht, die sich mehrheitlich selber um ihren Nachwuchs kümmern wollen).

Kritisch sieht Brüssel aber offenbar auch die steuerliche „Bevorzugung“ von Ehepaaren durch das Ehegattensplitting. Damit will der Staat die Ehe begünstigen, wie es Geist und Buchstaben des Grundgesetzes entspricht, wonach nämlich „Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen“. (Art 6, Absatz 1).

Zu den Beschwerden der EU-Kommission schreibt „Financial Times Deutschland“ sehr treffend“:

Die Rüge aus Brüssel gibt einen Vorgeschmack auf die europäische Wirtschaftsregierung. Im Kampf gegen die Euro-Krise hatten sich die meisten EU-Staaten Ende 2011 darauf verständigt, ihre Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik enger abzustimmen und der EU-Kommission größere Kontrollbefugnisse zu geben.“

Das kann ja dann in Zukunft noch „heiter“ werden, so daß man sich fragt, ob Deutschland noch der Herr im eigenen Hause ist – oder ob deutsche Politik noch mehr als bisher von Brüssel bestimmt wird, dem hierfür jede demokratische Legitimation fehlt.

(Quelle: http://kultur-und-medien-online.blogspot.com/2012/02/eu-kommission-gegen-deutsches.html)

Der EAK Niederrhein lädt ein zur öffentlichen Bezirksdelegiertenversammlung am 2.2.2012 ab 19:00 Uhr in der CDU Kreisgeschäftsstelle in Neuss (Münsterplatz 13a).

Neben den Vorstandswahlen gibt es einen Vortrag von Landesminister a.D. Lutz Lienenkämper, MdL zum Thema:

"Landespolitik und Ethik, oder: Wie opponiert man gegen eine Minderheitsregierung?"

Zuhörer der Öffentlichkeit sind herzlich willkommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde !

 

Es ist schwierig, im Rückblick für das hinter uns liegende Jahr eine Überschrift zu finden.

Sicher gab es eine Reihe von herausragenden Ereignissen, ganz unterschiedlicher Art, so das Atomunglück in Japan, den sog. Arabischen Frühling, die Liquidierung Osama bin Ladens, die Terroranschläge in Norwegen oder die sich zuspitzende Euro-Krise.

Allerdings haben diese Ereignisse, wenn man mal ihren Anteil in der Presse betrachtet, bei weitem nicht in dem Ausmaß die Spalten gefüllt wie eine andere Sorte von öffentlicher Äußerung, die man mit „Empörungs-Kult“ überschreiben könnte.

Das hat schon im Jahr 2010 begonnen, als Bischöfin Margot Käßmann in ihrer Neujahrs- predigt in der Dresdener Frauenkirche angeblich den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr als sinnlos bezeichnete und ihren Abzug forderte, was faktisch gar nicht stimmte.

Ein Sturm der Empörung brach aus.

Ähnlich erging es später Bundespräsident Horst Köhler, der angeblich – was auch nicht stimmte – den Einsatz in Afghanistan aus rein wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt habe.

Und dann kamen Verteidigungsminister zu Guttenberg an die Reihe und schließlich in den letzten Tagen Bundespräsident Wulff.

Da drängt sich die Frage auf, wie es kommt, daß solche vergleichsweise harmlosen Vorgänge derartige publizistische Wellen schlagen.

Und andererseits hört man (fast) nichts davon, daß 2011 in der Welt alle fünf Minuten ein Christ wegen seines Glaubens umgebracht wurde.

Milliarden von Menschen können nur träumen vom Frieden in Deutschland, von unserer medizinischen Versorgung, sozialen Sicherheit oder von unseren Bildungsmöglichkeiten.

Wo liest man die Empörung darüber?

Professor Siemon-Netto aus Kalifornien war vor Weihnachten zu Besuch in seiner Heimatstadt Leipzig, er kommt viel in der Welt herum; im Vorwort der Weihnachtsausgabe der Zeitschrift „idea“ schreibt er an die Leser: „Bevor ich nach Kalifornien zurückkehre, möchte ich den Deutschen sagen: Seien Sie dankbar, in diesem Land zu leben!“

Wie dankbar sind wir eigentlich dafür, daß wir in Deutschland leben dürfen? Und was bringt uns dann dazu, ein riesiges Empörungspotential auf eigentlich doch Nebenschauplätzen freizusetzen ?

Bezeichnend für solches an sich ja begrüßenswertes Sich-engagieren-und-positionieren-wollen ist auch der aktuelle Zuspruch zur Piratenpartei, einer skurrilen Mixtur aus Ehrlichmeinern und Chaosproduzenten.

Was ist der Grund für solches Phänomen?

Professor Siemon-Netto beklagt in seinem erwähnten Beitrag, daß in Deutschland „Konsum zum Religionsersatz“ geworden sei. Dem kann man sicher zustimmen, aber der Konsum ist nicht zur materiell zu verstehen. Da muß man tiefer sehen.

Laut einer Emnid-Unfrage vom Ende letzten Jahres glauben rund 60 % der Deutschen an Gott und Jesus, aber über 80 % lesen selten oder nie in der Bibel. Das heißt, der Glaube ist mehr oder weniger orientierungs- und bindungslos, er kann kaum konkret Sinn und Richtung geben

(Inwieweit dafür ein defizitäres Agieren von Kirchen mitverantwortlich ist, sei hier nicht erörtert.)

Jedenfalls tritt offenbar an die Stelle eines vagen Glaubens mehr und mehr der Konsum, nicht nur der materielle Konsum, sondern auch der Konsum von Mitteilungen, besonders von Mitteilungen, zu denen ich mich ereifern kann. So erfahre ich – zumindest kurzfristig – meine Wichtigkeit. Meine Empörung gibt mir Bedeutung, ich sehe mich eingebunden, ich bin Wer. Das ist Ersatz für „religio“, d.h. Bindung. Und das gibt mir – zumindest kurzfristig – Halt und Orientierung.

Was ist zu tun bei diesem Befund?

Ich meine, genau in solchen Befund hinein spricht die Jahreslosung 2012:

 

„Meine Kraft ist in den Schwachen mächtig!“

 

Auch wenn wir meinen, nichts machen zu können gegen verdrehten Zeitgeist und Moden und Trends, gegen Stürme künstlicher Empörung, gegen ein immer schwammigeres „C“ in unserer CDU … denken wir an die Jahreslosung!

 

In diesem Sinne wünsche ich uns allen für das vor uns liegende Jahr, daß wir mit Mut und Zuversicht an die nötige Arbeit gehen.

Jeder kann sein kleines oder größeres Scherflein beitragen, Dinge wieder ins rechte, gottgefällige Lot zu bringen.

Und vergessen wir nie, daß der Herr es schon richten wird (Psalm 37).

 

Mit herzlichem Gruß

 

Wolfgang Hemkens

Vorsitzender des EAK Wesel

Anlässlich des weltweiten Gebetstages für verfolgte Christen der Evangelischen Allianz am 13. November erklärt der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) und Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel MdB:

„Der diesjährige Gebetstag für verfolgte Christen der Evangelischen Allianz ist ein wichtiges Zeichen der Verbundenheit und Verantwortung für unsere bedrängten und verfolgten Glaubensgeschwister in aller  Welt. Es ist ein bleibender Skandal und ein zum Himmel schreiendes Unrecht, wenn Menschen in so vielen Ländern der Erde immer noch aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen diskriminiert, drangsaliert und verfolgt werden.

Mit Recht hat die Evangelische Allianz den Schwerpunkt des diesjährigen Gebetstages auch auf die nordafrikanischen Staaten gelegt. Gerade in dieser besonders von Revolutionen und Unruhen geschüttelten  Region hat sich bisher die Hoffnung auf eine Besserung der Lage der christlichen Minderheiten leider nicht bewahrheitet. Ganz im Gegenteil: Der sogenannte „Arabische Frühling“, der vor allem den Islamisten  einen neuen und bedenklichen Aufwind bereitet, droht zum unbarmherzigen Winter für Christen und andere Minderheiten zu werden. Ein knappes Jahr nach dem Massaker von Alexandria erscheint die  Situation der orientalischen Kirchen katastrophaler denn je: Gewaltsame Übergriffe, Morde, Pogrome und Diskriminierungen durch die islamische Mehrheitsgesellschaften sind nahezu an der Tagesordnung.

Gegen die Diskriminierung und Verfolgung von Christen in aller Welt müssen wir uns politisch noch stärker positionieren, die öffentliche Aufklärung darüber intensivieren und vor allem auch in der Fürbitte nicht  nachlassen."